Volksinitiative „Faires Wahlrecht für Züri – jede Stimme zählt!“ startete am 11. Juni 2014!

Initiativbogen (doppelseitig auszudrucken, 171kB):
VI Faires Wahlrecht für Züri.pdf

Webseite des überparteilichen Initiativkomitees:
www.faireswahlrechtfuerzueri.ch

Die Volksinitiative „Faires Wahlrecht für Züri – jede Stimme zählt!“ will, dass die ungerechte 5%-Hürde für die Teilnahme an der Sitzverteilung in den Gemeinderat abgeschafft wird. Die vom Überparteilichen Initiativkomitee „Faires Wahlrecht für Züri“ gestartete Initiative wurde am 11. Juni 2014 im Tagblatt der Stadt Zürich veröffentlicht. Damit hat die Sammlung von mindestens 3000 Unterschriften begonnen, damit die Initiative bis spätestens anfangs Dezember 2014 zustande kommt und eingereicht werden kann.

Die Initiative hat zum Ziel, dass der Gemeinderat als Parlament der Stadt Zürich die ganze Bevölkerung vertritt. Mit der bisherigen unfairen Wahlregel wird dies verhindert, weil nur jene Parteien Sitze erhalten, die mindestens in einem Wahlkreis 5% aller Stimmen erreichen. Dies schliesst viele Wählerinnen und Wähler von der Vertretung im Parlament aus, obwohl sie an den Wahlen teilgenommen haben. Damit die ganze Bevölkerung vertreten ist, muss die 5%-Hürde abgeschafft werden. Dass ohne diese Hürde die Stadt unregierbar würde, ist ein Vorwand der grossen Parteien, die um ihre Macht fürchten, denn keine andere Gemeinde in unserem Kanton kennt eine solche Hürde. So wenig wie in einer Gemeindeversammlung, wo jede Bürgerin und jeder Bürger mitreden kann, dürfen in einem Parlament Minderheiten ausgeschlossen werden. Wenn die breite Vielfalt der ganzen Bevölkerung in unserem Parlament vertreten ist, findet die Politik bessere Lösungen und der Gemeinderat kann wirklich die Anliegen der ganzen Bevölkerung wahrnehmen. Keine Gruppierung, die eine gewisse Bedeutung aufweist, wird ausgeschlossen. Die grosse Vielfalt, die den Reichtum unserer Stadt ausmacht, kann damit auch im Gemeinderat ihre positive Wirkung entfalten.

Die Initiative wird von den Parteien EVP, BDP, SD, EDU und Piraten getragen, die ohne die 5%-Hürde im Gemeinderat zusammen 7 Sitze erreicht hätten. Das Komitee freut sich, wenn weitere Parteien die Initiative unterstützen!


Veröffentlicht am:
23:03:11 10.06.2014 von Daniel Hofer

Letzte Aktualisierung
21:12:14 14.10.2014